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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Es hagelt Widersprüche bei Hartz-IV-Leistungen: Fast 40 Prozent der Proteste sind berechtigt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 02. Dezember 2011 um 17:31 Uhr

Kreis Warendorf - Der Bund kürzt Fördermittel - erneut zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. Zwar hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt, was auch im Kreis Warendorf zu einer Senkung der Bedarfsgemeinschaften führte, aber die Relationen passen nicht. Das rechnete Petra Schreier, Geschäftsführerin des Jobcenters im Kreis Warendorf, gestern im Sozialausschuss vor. Danach ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,5 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum ein Rückgang der Bundesmittel um 18,3 Prozent registriert wurde. „Das Geld fehlt uns an allen Ecken und Kanten“, so Schreier.

Generell ist das Jobcenter des Kreises, das ab 2012 die komplette Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernimmt, aber gut aufgestellt. Im Oktober gab es 7819 Bedarfsgemeinschaften (minus 5,5 %). Dabei leben 16 146 Menschen von Hartz-IV-Leistungen (minus 5,8 %). Für sie wurden bislang 28,2 Millionen Euro ausgezahlt.

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