Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Rigides Armutsregime durch Hartz IV - Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge |
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| Geschrieben von: spreerauschen.net |
| Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 16:34 Uhr |
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Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Platz für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig in den Hintergrund getreten ist: Hartz IV. Zwar verkündet die Arbeitsagentur stoisch und voller Stolz Zahlen zu Arbeitssuchenden, die sich getarnt hinter frisierten Statistiken relativ erfreulich anhören. Millionen Betroffenen, die als Bittsteller beim Amt, als Zeitarbeiter im Bereich Dumpinglohn, verschoben in fragwürdige Maßnahmen oder als sogenannte Aufstocker vor sich hindümpeln, hilft das wenig. Während sich die SPD, die diese Reform 2005 unter Alt-Kanzler Schröder maßgeblich auf den Weg gebracht, seit diesem Wochenende auf einem Parteitag feiert, möchten wir erneut kritisch hinterfragen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professur für Politikwissenschaft und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung. mehr lesen |
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