Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kreis-SPD greift Jobcenter scharf an |
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| Geschrieben von: Ole Cordsen |
| Mittwoch, den 07. Dezember 2011 um 15:36 Uhr |
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Die Sozialdemokraten kritisieren die kostenpflichtige Callcenter-Hotline. Dass Hartz-IV-Empfänger bis zu 42 Cent pro Minute bezahlen müssten, um Nachfragen zu Bescheiden zu stellen, sei nicht hinnehmbar. Cloppenburg/Friesoythe - Über Monate hinweg hat sich bei Stefan Riesenbeck Ärger aufgestaut. Der 51-Jährige Geschäftsführer des Betreuungsvereins Cloppenburg, der zur SPD-Kreistagsfraktion zählt, echauffiert sich bereits seit längerer Zeit darüber, dass Anfragen an die Jobcenter im Kreis Cloppenburg telefonisch nur noch über eine kostenpflichtige Hotline möglich sind. Die Langzeitarbeitslosen fänden auf ihren Anschreiben nicht mehr die direkten Durchwahlen der Sachbearbeiter, um diese direkt anzurufen. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion mit Stefan Riesenbeck als Unterzeichner nun ein offizielles Schreiben an Landrat Hans Eveslage geschickt, das dem GA vorliegt. Darin beklagen die Sozialdemokraten "untragbare Umstände", zu deren Erklärung sie vom Landrat eine Stellungnahme fordern. Die Jobcenter werden je zur Hälfte vom Kreis Cloppenburg und der Agentur für Arbeit Vechta finanziert.  mehr lesen |
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