Ganz zufällig traf die Redaktion von NETZEIT über eine Beatungsanfrage zu den Kosten der Unterkunft aus dem Raum Segeberg auf eine fragwürdige Entscheidung. Einer  Bedarfsgemeinschaft, deren Heiz- und Nebenkosten gestiegen waren, wurden diese nicht etwa anerkannt, vom Jobcenter kam statt dessen ein neuer neuen Bescheid mit  einer Umzugsaufforderung.

Nach einigen Recherchen und Anfragen unter Abgeordnetenwatch.de konnte der Sachverhalt geklärt werden. Der Hinweis kam von einer SPD-Kreistags-Abgeodneten, dass gesetzliche Änderrungen im SGB II und SGB XII zum Tragen gekommen sind. Es liegt daher nahe, dass damit eine Satzungsermächtigung nach § 22a, die im Januar 2010 in Kraft getreten ist, gemeint war. Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Wir werden weiter darüber berichten.

siehe hier

NACHTRAG:

Jobcenter Kreis Segeberg (Schleswig- Holstein) setzt Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II in vorauseilendem Gehorsam um. Ein Gesetz hierzu ist im Landtag in Vorbereitung.

Betroffene denen ähnliches widerfährt, sollten sich anwaltlich beraten lasssen.