Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bartsch streitet Hartz-IV-Stammtischparole ab |
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| Geschrieben von: Miriam Hollstein |
| Freitag, den 09. Dezember 2011 um 06:15 Uhr |
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Linken-Abgeordnete streiten um die Posten wie die "Hartz-Vierer um Alkohol" – so ein angeblicher Vergleich von Dietmar Bartsch. Reformer vermuten eine Kampagne. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind für die Linke eine wichtige Klientel. Immerhin machen sie einen beträchtlichen Teil der Wählerschaft aus: Einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim zufolge war bei der Bundestagswahl 2009 im Westen jeder zehnte Linke-Wähler arbeitslos; im Osten waren es immerhin noch sieben Prozent. Die Forderung „Hartz IV muss weg“ gehört zum Kernrepertoire jedes Linke-Politikers. Umso heikler ist für die Partei deshalb eine angebliche Bemerkung, die Vizefraktionschef Dietmar Bartsch gemacht haben soll. Der 53-Jährige, so wird kolportiert, habe sich auf einer Diskussionsveranstaltung abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert. Bartsch dementiert. "Suff als Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen" Erhoben wird der Vorwurf von dem in Berlin lebenden freien Journalisten Ulrich Gellermann. Der griff am 6. Dezember in seinem Internetblog „Rationalgalerie“ Bartsch scharf an. Der einstige Linke-Geschäftsführer sei „von sich selbst überzeugt“, habe ein „sonderbares Verständnis“ von seiner Partei und falle unangenehm durch seine „verächtliche Kritik am Antikapitalismus“ auf, schreibt Gellermann in der Rubrik „Schmock des Monats“. Der entscheidende Absatz steht am Ende des Blog-Eintrags. Dort behauptet Gellermann, Bartsch habe „jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte“ gesagt, in Zeiten schlechter Wahlergebnisse stritten die Abgeordneten der Linken um die Posten „wie die Hartz-Vierer um den Alkohol“. Offenkundig nehme Bartsch an, „dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist“, kommentiert der Autor in seinem Fazit. Um welche Veranstaltung es sich handelt, steht nicht in dem Blog.  |
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