Laut Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein sozialer Rechtsstaat.

Aus dieser Norm leitet sich das “Sozialstaatsprinzip” ab. Es verpflichtet den Staat für soziale Gerechtigkeit auf der Grundlange der Achtung der Menschenwürde und des “Rechtsstaatsprinzips” (ebenfalls im Artikel 20 GG begründet) Sorge zu tragen. Daraus folgt, schreibt Malte Crome, “dass alle Verwaltungen an Recht und Gesetz gebunden sind; das heißt, jedoch leider nicht, dass Verwaltungen, im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die Verwaltungen, welche über sozialhilferechtliche Ansprüche von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland zu entscheiden haben, immer auch nach Recht und Gesetz handeln.”

Viele, zu viele, von Hartz IV betroffene Menschen hierzulande  wissen ein traurig Lied von dieser Problematik zu singen.

Wer in Hartz IV gerät ist ziemlich weit unten angekommen in der Gesellschaft. Hartz IV, von Sozialdemokraten (sic!) Hand in Hand mit Bündnis 90/Die Grünen als “Reform” beschlossen, kann durchaus als “Armut per Gesetz” bezeichnet werden, wie das die PDS einst und DIE LINKE taten bzw. nach wie vor zu tun pflegen. Jedenfalls werden das viele Hartz IV-Betroffene so oder so ähnlich empfinden.

Was auch immer Politiker wie Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement und andere, einst in Regierungsverantwortung Stehende über die beabsichtigten Wirkungen von Hartz IV behauptet hatten, müssen von diesem Gesetz betroffene Menschen als reinen Hohn empfinden.

Wie auch immer: dieses Gesetz hat Bestand und wird angewendet. Wie also damit zurecht kommen? Wie einen Antrag stellen? Wie erhalte ich wo Hilfe? Wer hilft mir, wenn es rund um Hartz IV Probleme gibt?

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