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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Geschrieben von: Gunther Thomas   
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 21:45 Uhr

Fast jeder fünfte Neunkircher hängt finanziell am staatlichen Tropf. Dies weist der erstmals für die Stadt erstellte Armutsbericht aus. Stadt und Hilfsorganisationen steuern der Armut zielgerichtet entgegen – auf diesem Feld soll nichts dem Rotstift zum Opfer fallen, heißt es.

Neunkirchen. „Das vielfältige Angebot zeigt, wie wichtig wir soziale Arbeit nehmen“, stellte SPD-Fraktionschef Willi Schwender unlängst im Neunkircher Stadtrat fest. „Wir gehen an die Grenzen dessen, was die Stadt leisten kann!“ Er kommentierte damit eine Übersicht über das soziale Netz, das kommunale Einrichtungen, freie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und andere in der Stadt Neunkirchen geknüpft haben. Beigeordneter Sören Meng hatte den Ratsmitgliedern in der Novembersitzung auf Antrag der SPD-Fraktion eine im Sozialamt erstellte Übersicht vorgetragen.
Demnach gibt es eine breite Palette an Unterstützungsmöglichkeiten für jene, die am unteren Rand der Gesellschaft leben. Getragen vor allem durch Institutionen der freien und öffentlichen Wohlfahrtpflege, wie beispielsweise Arbeiterwohlfahrt, Caritas, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ASB oder Diakonisches Werk. Auch Kirchen, Landkreis, Arbeitsagentur und viele Ehrenamtliche engagieren sich. Die Stadt sei unter anderem aktiv bei der Jugend- und Bildungspolitik, dem Wohnungsangebot und der Verbesserung der Jobchancen durch arbeitsmarktpolitisches Engagement wie auch Ansiedlungspolitik.

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