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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Fraktion Die Linke - Die Große Koalition verweigert Hartz-IV-Beziehern Unterstützung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 22:15 Uhr
Mit der, erneuten Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen, zeigen SPD und CDU nach Ansicht der kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt (Foto), dass es ihnen weder um die Einhaltung des Grundgesetzes noch um eine Verbesserung der Situation der Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger geht.

„Erneut wird tausenden hilfebedürftigen Familien die Unterstützung verwehrt, mit der von der Landesregierung stets beschworenen Kinder- und Familienfreundlichkeit hat das nichts zu tun“, erklärte Frau Bernhardt am Donnerstag. „Die Kirchen, die Sozialverbände, die Linken, viele andere Institutionen und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht fordern, dass mit den Hartz-IV-Regelsätzen ein Leben in Würde, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein muss. Diesem Anliegen sollte sich die Landesregierung nicht länger verweigern.

MVPO Schwerin red/sn


Quelle: Fraktion Die Linke MV

 

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