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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV versinkt in Bürokratie |
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| Geschrieben von: Angelika Wölk |
| Freitag, den 16. Dezember 2011 um 23:20 Uhr |
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Chef des Jobcenter Gelsenkirchen kritisiert : Die Berechnungen sind extrem kompliziert und binden viel Personal. Das würde er lieber in der Jobvermittlung und der Einzelfall-Betreuung einsetzen. Was einst als VereinÂfachung gedacht war, hat sich zu einem Bürokratie-Monster entwickelt: Hartz IV. Dabei sollte mit dessen Einführung genau das Gegenteil erreicht werden. Die Gründer-Väter, unter anderem Peter Hartz, ehemals Manager bei VW, und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, wollten auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Bedürftigen sollten ihr Geld (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) „aus einer Hand“ bekommen. Alles sollte so transparenter werden. Doch inzwischen, kritisiert Heinrich Alt, Vorstands-Mitglied der Bundesagentur für Arbeit, setzten die Jobcenter die Hälfte ihrer Mitarbeiter nur für die Berechnung der Leistungen ein. Sie sei alles andere als einfacher geworden. „Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten“, sagte Alt der „Süddeutschen Zeitung“.Eine Zahl, die Reiner Lipka, Geschäftsführer des JobÂcenters Gelsenkirchen, nur zu gut kennt. „Das Leistungs-Recht ist extrem kompliziert“, beklagt er. Und das habe nichts mit den Hartz-IV-Empfängern zu tun, Schuld habe der Gesetzgeber. „Seit 2005 hat es rund 50 gesetzliche ÂÄnderungen gegeben“, weiß der Mann der Praxis. „Und die EDV hinkt immer einige ÂMonate hinterher.“ Dreh- und Angelpunkt der komplizierten Berechnungen sei die Tatsache, dass die ÂHilfen nicht für eine einzelne Person berechnet würden, Âsondern dass die Zahlungen von der „Bedarfsgemeinschaft“, also der Familie abhängen. „Und für Patchwork-Familien kann das sehr kompliziert sein.“  |
