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- Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest |
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| Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 05:24 Uhr |
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Mit großer Enttäuschung hat der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern die erneute Ablehnung der Landesregierung wie auch der beiden Koalitionsfraktionen im Land zur Kenntnis genommen, eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. „Das ist leider keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest für die 200.000 Menschen im Land in den ca. 118.000 Hartz-IV-Haushalten mit ca. 50.000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren“, so Jörg Böhm. |
