Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an

Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft.

Die Initiative Sozialforum Bielefeld hat eine Strafanzeige gegen das Jobcenter gestellt. Hintergrund des Strafantrags ist die Weigerung der Behörde nach § 42 SGB I einem Antragsteller bei verlängerter Bearbeitung einen Vorschuss zu gewähren. Im konkreten Fall hatte ein 31Jähriger Mann einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Als nach drei Wochen noch immer kein Bescheid eingegangen war, übergab ein Mitarbeiter der Behörde dem Betroffenen eine Essenstüte. "Das Jobcenter hat die Tüte ausgegeben, statt dem Mann einen Vorschuss zu zahlen.", empört sich Elisabeth Reinhardt vom Sozialforum. Es gehe nicht darum, die Essensration dem Antragsteller zu missgönnen. Vielmehr solle die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob der Straftatbestand einer „Untreue“ vorliege. Denn jeder Mensch in Deutschland habe in Notlagen einen Rechtsanspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen. Man wolle mit der Anzeige die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass das Jobcenter Bielefeld „rechtlich und menschlich fragwürdig handelt“, ergänzte Jörg-Heinrich Wild, ebenfalls Mitglied im örtlichen Sozialforum.

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