Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Verärgerung der Sozialministerin hilft nicht bei Hartz IV |
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| Geschrieben von: mvpo.com |
| Dienstag, den 27. Dezember 2011 um 17:05 Uhr |
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Schwerin/MVPO "Es reicht nicht aus verärgert zu sein, um Kindern und Jugendlichen das Bildungspaket tatsächlich auch zukommen zu lassen. Sozialministerin Schwesig und ihr Parteikollege Niessen stehen in der Verantwortung endlich dafür zu sorgen, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch bei den anspruchsberechtigten Familien ankommen. Die Probleme bei der Umsetzung sind von Anfang an bekannt und Frau Schwesig wollte sich schon längst darum gekümmert haben. Mitbekommen hat man davon bisher jedoch nichts. Warum der in Schwerin zuständige Dezernent und Parteikollege von Frau Schwesig seit Monaten nicht das zur Umsetzung notwendige Personal einstellt, obwohl der Bund dafür das Geld bereit stellt, das bleibt wohl allein sein Geheimnis ... mehr lesen |
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