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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: Bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt entfällt Anspruch auf Arbeitslosengeld |
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| Geschrieben von: Kostenlose Urteile |
| Samstag, den 31. Dezember 2011 um 11:00 Uhr |
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Leistungsbezieher für Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zeit- und ortsnah verfügbar Tritt ein Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt an, entfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger während des Bezugs von Arbeitslosengeld im Rahmen eines durch die Bundesagentur für Arbeit nicht genehmigten Urlaubes in Bulgarien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Türkei verhaftet. |
