Das Berliner Sozialgericht ächzt noch immer unter der Flut von Hartz-IV-Klagen. Dank zahlreicher Einstellungen kann zwar der Eingang neuer Klagen einigermaßen beherrscht werden. Doch die Richter klagen über einen wachsenden Aktenberg durch Altverfahren.

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gehen auch sieben Jahre nach ihrer Einführung im Schnitt noch täglich mehrere Klagen zur Hartz-IV-Reform ein. „Wir nähern uns über die Jahre insgesamt der Zahl von 150 000 Verfahren“, sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist enorm und führt dazu, dass uns weiterhin die Klagen im Zwölf-Minuten-Takt erreichen. Für diesen Schnitt zählten zwar alle rund 44 000 Verfahren in diesem Jahr. „Aber Hartz IV macht eben 70 Prozent aus und ist damit ganz wesentlich für die Belastung des Hauses.“

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