Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Weniger Hilfe für Hartz-IV-Empfänger |
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| Geschrieben von: Eva Roth |
| Dienstag, den 03. Januar 2012 um 15:52 Uhr |
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Hartz-IV-Empfänger bekamen 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, Geld für Weiterbildung oder Hilfen für die Selbstständigkeit als im Jahr zuvor. Grund sind restriktive Vorschriften der Bundesregierung. Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger werden immer seltener bei der Jobsuche unterstützt. Im Dezember seien nur noch 507.000 Menschen gefördert worden, sagt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dieser Zeitung. Das seien rund 30 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Insgesamt sei die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger jedoch nur um 4,6 Prozent zurückgegangen. Stark zurückgefahren wurden nicht nur die umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Hartz-IV-Empfänger erhielten auch viel seltener eine Weiterbildung, Eingliederungszuschüsse und Hilfen für die Selbstständigkeit. Einen Beschäftigungszuschuss erhielten nur noch 2600 Menschen – und damit 60 Prozent weniger als im Vorjahr, kritisiert DGB-Fachmann Adamy. Dabei sei dieses Instrument durchaus sinnvoll. |
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