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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Viele Hartz-IV-Verfahren überlasten Thüringer Sozialgerichte |
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| Geschrieben von: Peter Rathay |
| Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 10:13 Uhr |
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Besonders dramatisch ist die Situation in Nordhausen und Gotha. 2012 drohen Klagen wegen zu langer Prozesse.
Erfurt. Bei den Sozialrichtern in Thüringen stapeln sich die unbearbeiteten Akten. Grund dafür ist die weitere Zunahme von Hartz-IV-Klagen, die auch im vergangenen Jahr zu einer Überlastung der insgesamt vier Sozialgerichte geführt hat. Besonders betroffen waren die Standorte in Nordhausen und Gotha. "Es fehlt sowohl an Richtern als auch an Personal für die Geschäftsstellen", bestätigte Peter Frese, der Direktor des Sozialgerichts in Gotha. Allein in der Residenzstadt warten derzeit 12.481 unerledigte Anträge auf Bearbeitung davon sind 7635 Hartz-IV-Verfahren. Seit das Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 eingeführt wurde, kommen jedes Jahr über 9000 Anträge hinzu. "Mit dem großen Ansturm hat keiner gerechnet", so Frese. Die Arbeit sei mit den derzeit 26 Richtern kaum zu bewältigen. Kläger in Thüringen müssen auf die Beendigung eines Rechtsstreites durchschnittlich ein Jahr warten. Selbst die Eilverfahren würden mehrere Monate dauern.Es geht um Leistungen für Strom, Miete, Umzug oder anrechenbare Nebeneinkommen. Häufig klagen die Hartz-IV-Empfänger, weil sie glauben, vom Jobcenter ungerecht behandelt worden zu sein. Auch das Nordhäuser Sozialgericht stöhnt unter der Klagemenge. In den letzten 12 Monaten verzeichnete das Gericht 8584 Eingänge. Insgesamt 6786 Verfahren davon bezogen sich auf die Hartz-IV-Gesetze. |
