Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Veränderung des Umgangssprachgebrauchs. Den Begriff Hartz IV soll es nicht mehr geben. Er soll ersetzt werden durch die Bezeichnung Basisgeld, was aber endgültig noch nicht feststeht. Was aber ist ein Basisgeld? Eine Basis ist immer nur eine absolute Grundlage, ein Wert auf den es aufzubauen gilt. Hinter dieser Bezeichnung wird sich ein Rechengröße verbergen, die ein einfaches Überleben als Individuum ermöglicht. Damit wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes Genüge getan, einen echten "Regelsatz" aufzustellen, ohne eine Erhöhung der Bezüge von Hartz-IV-Empfängern und anderen Bedürftigen bewerkstelligen zu müssen. Dieses Verfahren wird eine gesellschaftliche Teilhabe der genannten Personengruppen ausschließen. Die Einführung eines, wie auch immer gearteten Gutscheinsystems für Kinder kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Bundeskanzlerin Merkel hat heute in ihrer Rede vor dem Bundestag wieder betont, dass man alle Menschen für den Aufbau einer modernen Gesellschaft braucht und deren Bereitschaft zur Mitwirkung nicht unterschätzen darf. Das geht aber nicht, wenn man ihnen die Grundlagen dazu entzieht. Die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land kann man nicht hoch genug einstufen, aber sie als Alibi für eine funktionierende Gesellschaft hinzustellen ist falsch. Frau Merkel wies bei dieser Gelegenheit auf die solidarische Gemeinschaft hin. Wo aber bleibt dieser Gedanke in Hinsicht auf die Geschenke an die Energiekonzerne, die Pharmaindustrie und an andere Lobbyisten. Der reichere Teil der Menschen in der Bundesrepublik bleibt da ebenso ausgespart.