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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Gesetzentwurf - Zehn Euro mehr für Hartz IV-Empfänger |
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| Geschrieben von: Timot Szent-Ivanyi |
| Samstag, den 07. Januar 2012 um 12:28 Uhr |
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Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger soll 2013 um mindestens zehn Euro im Monat steigen. Das steht in einer Passage des Steuersenkungsgesetzes, das die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Hartz-IV-Empfänger können sich im nächsten Jahr über eine Erhöhung ihrer Bezüge um mindestens zehn Euro freuen. Das ergibt sich aus einer bisher unbeachtet gebliebenen Passage in dem von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Steuersenkungsgesetz. Darin wird davon ausgegangen, dass der Regelsatz 2013 von heute 374 Euro mindestens auf 384 Euro steigen wird. Mit dieser Anhebung wird in dem Gesetz die für 2013 und 2014 geplante schrittweise Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags begründet. |
