Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Verfahren - Alle 17 Minuten ein neuer Fall |
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| Geschrieben von: Eva Völpel |
| Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 20:33 Uhr |
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Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang. Es geht um 489,02 Euro. Der Kläger ist am Mittwochmorgen nicht erschienen im Saal 216 des Berliner Sozialgerichts, Anwältin Brigitta Kluge muss allein ran bei diesem Fall um Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV. Es ist eine nicht ganz typische Klage, die jetzt verhandelt wird. Ihr Mandant saß 2009 drei Monate in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Weil er einen Strafbefehl nicht bezahlen konnte, musste er eine Ersatzhaftstrafe antreten. Vor Gericht wird jetzt gestritten, ob er den während der Haft teilweise überwiesenen Regelsatz von damals 359 Euro monatlich zurückzahlen muss. Der Fall ist eindeutig, hat die junge Richterin Karin Kunath in einer halben Stunde geklärt. Menschen, die sich "in stationären Einrichtungen" befinden, in Krankenhäusern oder Gefängnissen, erhalten keinen Regelsatz. Allerdings hat das Bundessozialgericht dies erst 2011 ausdrücklich auch für Ersatzhaftstrafen festgestellt. Die Klage wird abgewiesen. Doch auch das Jobcenter bekommt einen Rüffel: Es hatte dem Kläger einen kompletten Monat lang die Hartz-Leistungen gestrichen - obwohl er neun Tage davon noch in Freiheit war. Auch das muss korrigiert werden. |
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