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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Was darf eine Wohnung kosten? |
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| Geschrieben von: Michael Saurer |
| Sonntag, den 15. Januar 2012 um 11:03 Uhr |
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Gegen die Mietobergrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher wird geklagt / Kreis und Jobcenter verteidigen die Festlegung. KREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Mietwohnungen in Freiburg sind teuer. Das musste auch der Freiburger Gemeinderat anerkennen: Er hob aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts im Dezember die Mietobergrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher rückwirkend seit Anfang 2010 kräftig an. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hält man einen solchen Schritt derzeit für nicht notwendig, doch auch hier wächst der Druck von Seiten der Sozialgerichte. Denn nur weil man im Umland wohnt, heißt das nicht, dass die Mieten günstiger sind. Zwei Jahre lang waren Gülsen und Marwan Alsobay (Name von der Redaktion geändert) auf Wohnungssuche. Spätestens seit das zweite Kind zur Welt kam, war ihre Zweizimmerwohnung in Weingarten zu klein für die vierköpfige Familie. Regelmäßig haben sie Wohnungsinserate studiert, aber eine günstige Wohnung war weder in Freiburg noch in den Umlandgemeinden zu finden. Auch die Freiburger Stadtbau – eigentlich für die Vermietung günstiger Wohnungen zuständig – konnte die Nachfrage der Familie nicht bedienen. Günstig musste die Unterkunft sein, denn Gülsen Alsobay lebt seit der Geburt der Tochter von Hartz IV, ihr Mann Marwan studiert derzeit im sechsten Semester Mikrosystemtechnik und bekommt deshalb weder Leistungen vom Arbeitsamt noch Gehalt. Ein Studienkredit wird verzinst, was den Geldbeutel zusätzlich belastet. |
