Im Zuge der Jobcenterreform sei Hartz-IV ein "modernes, selbstlernendes System" geworden, stellte Ursula von der Leyen gestern im Bundestag fest. Das bestätigt die gegenwärtige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Das Ministerium hätte eine gute Arbeitsmarktpolitik geleistet.
Leider sind die Erfolge nur in der Statistik zu spüren, die uns durch die Medien zur Kenntnis gelangen. Fehlentwicklungen werden wohlweislich verschwiegen. Wie sieht es tatsächlich mit den realen Einkommensverhältnissen bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen aus? Ein Erfolg kann sich doch nicht darin ausdrücken, dass zukünftig Leistungen beschnitten werden müssen. Mir erscheint die ganze Sparerei bei den Sozialleistungen wie eine Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Abdeckung der drohenden Bankenpleiten. Auch das wird nicht gelingen, wie sich am Beispiel der Hypo Real Estate zeigt. Solche Löcher können nicht mal die einkommensschwachen Bevölkerungsteile mit ihrem zahlenmäßig hohen Anteil stopfen. Die strikte Anwendung des Verursacherprinzips ist von Nöten.