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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: Statistik-Trick im Jobcenter München |
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| Geschrieben von: gegen-hartz.de |
| Dienstag, den 24. Januar 2012 um 15:21 Uhr |
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Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert. So soll künftig jede „sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, also auch Beschäftigungsverhältnisse die nur einen einzigen Tag andauern, als „Integration in Arbeitsmarkt“ gelten.
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