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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Jobcenter Bremen muss mit geringeren Bundesmitteln auskommen |
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| Geschrieben von: Thomas Joppig |
| Samstag, den 28. Januar 2012 um 13:42 Uhr |
Weniger Fördergelder für Hartz-IV-EmpfängerBremen. Fördern und fordern – diese Devise wurde 2004 bei der Einführung von Hartz IV ausgegeben. Doch gefördert wird in Bremen künftig wohl deutlich seltener: 7,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr stehen dem Jobcenter Bremen für Umschulungen und Weiterbildungen von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung. Dabei ist die Zahl der Betroffenen nahezu konstant geblieben. 45 Millionen Euro kann das Jobcenter in diesem Jahr ausgeben, um Hartz-IV-Empfänger fit für den Arbeitsmarkt zu machen – zum Beispiel mit Fort- oder Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen oder Ausbildungen in Teilzeit. 2011 waren es noch rund 52,5 Millionen. Die Mittel kommen von der Bundesagentur für Arbeit, die in diesem Jahr deutlich weniger Geld für diese so genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschüttet. |
Kommentare
Dies ist falsch und irreführdend (politisch unkorrekt). Die Mittel für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) kommen vom Bund (Bundeshaushalt ). Die Verantwortung für die Mittelkürzung und Mittelverteilun g auf die Jobcenter trägt ganz allein die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Bundesministeri n für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weder für die Mittelkürzung noch für die Mittelverteilun g verantwortlich.
Wie sich die von der Bundesregierung zu verantwortende Kürzung der Jobcenter-Mittel im Jobcenter Bremen (Stadt) und den anderen Jobcentern darstellt, sehen Sie hier: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/202-eingliederung-verwaltungskosten-jobcenter-mittel-2012.html
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