Die SPD will die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes verbessern. „Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen, die gearbeitet haben, sofort in Harz IV fallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Dazu sollten die Regeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I gelockert werden, hieß es in dem Bericht.

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Arbeitslose bereits Anspruch auf das einkommensabhängige Arbeitslosengeld I erhalten, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Eintreten der Arbeitslosigkeit zwölf Monate lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, hieß es in dem Bericht. Ein entsprechender Antrag werde in der Bundestagsfraktion vorbereitet.