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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert |
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| Geschrieben von: Werner Schulten |
| Montag, den 06. Februar 2012 um 07:43 Uhr |
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Wie aus einer Sonderbroschüre der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist der Anteil von Langzeiterwerbslosen an den Erwerbslosen in Deutschland Europarekord. Vorgeblich wurde das Instrument Hartz IV geschaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verhindern bzw. zu reduzieren. Die Zahlen im Europäischen Vergleich zeigen: In keinem anderen Land ist der Anteil der Langzeiterwerbslosen höher als in Deutschland. Da helfen selbst alle statistischen Tricks der Bundesregierung nicht mehr. Der genannte Anteil wäre, wie aus einer Antwort der Bundesregierung vom 18.01.2012 auf eine Anfrage der LINKEN zu Abgängen aus den Rechtskreisen SGB II und SGB III hervorgeht, sogar erheblich größer, wenn alle in Maßnahmen befindlichen, trotz Rentenkürzung in Vorruhestand gegangenen und weitere hinzuzurechnende Personengruppen mitgezählt würden.  mehr lesen |
