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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Die SPD verzweifelt an Hartz IV |
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| Geschrieben von: Schneider |
| Donnerstag, den 30. September 2010 um 09:03 Uhr |
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Vor ein paar Tagen freuten sich die Genossen noch über ein dankbares Thema. Doch weil sie keine groben Fehler im Hartz IV Gesetz fanden, müssen Sie nun verhandeln. Die Generalsekretärin lehnte sich weit aus dem Fenster: "Nach unseren Berechnungen müßte der Hartz-IV- Regelsatz über 400 Euro liegen",sagte Andrea Nahles am Wochenende.Tatsächlich gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wenig später nur eine bescheidene Erhöhung auf 364 Euro bekannt. Die Sozialdemokraten stecken seitdem in der Klemme.Wollten Sie als größte Oppositionspartei glaubwürdig bleiben. können Sie den Minizuschlag nicht einfach zustimmen. Doch alle Vorwürfe,die sie der Bundesregierung in dieser Sache machen könnten,müssen sie sich daran messen lassen, das die HartzIV Reform einst eine rot-grüne idee war. Und das die Sätze auch während der Regierungsbeteiligung der SPD nur minimal gestiegen sind. |
