Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Vater Staat sollte Familie mit Hartz IV das Häuschen finanzieren |
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| Geschrieben von: Marius Volkmann |
| Sonntag, den 19. Februar 2012 um 08:58 Uhr |
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Vom Hartz IV-Satz ein Häuschen kaufen? Das versuchte jetzt eine Familie mit acht Kindern in Nordrhein-Westfalen. Doch das Bundessozialgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben – dabei hatte die Familie mehr als die Hälfte des Hauses ja schon abbezahlt – auch mit Geld des Staates. Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Klage einer Großfamilie aus Minden in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Familie, die von Hartz-IV lebt, wollte ihren Hauskauf von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Als ihnen diese verwehrt wurden, klagte sie sich durch mehrere Instanzen – und verlor, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete. Der aus Libyen stammende Familienvater und seine Familie mieteten das Haus und das 750 Quadratmeter große Grundstück zunächst nur, entschieden sich aber dann, einen Kaufvertrag für das „etwas lädierte Haus“ zu unterschreiben. |
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