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Für ein umfassendes Streikrecht

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Zahl der Hartz-IV-Verfahren stark gestiegen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: shz.de   
Mittwoch, den 22. Februar 2012 um 07:34 Uhr
Hartz IV als "Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahme für Richter": In Schleswig-Holstein ist die Zahl von Verfahren an den Sozialgerichten stark gestiegen. Und das gegen den Bundestrend.

Schleswig. Eine massive Steigerung bei Streitverfahren von Hartz-IV-Empfängern hat den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein 2011 reichlich Arbeit beschert. Die Zahl der neu eingegangenen Klagen und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stieg auf 8020. Davon entfielen etwa 6500 auf Klagen, knapp 1500 auf solche Anträge. Diese werden gestellt, wenn zum Beispiel die Wohnung kalt und kein Geld mehr für Öl vorhanden ist - wenn also Eile geboten ist.

2010 lag die Gesamtzahl der neu eingegangenen Klagen und Anträge im Hartz-IV-Bereich bei gut 6800. Insgesamt liefen 2011 bei den Sozialgerichten etwa 14 500 Klagen und knapp 2000 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Schleswig-Holstein hat ein Landessozialgericht in Schleswig sowie vier Sozialgerichte (Schleswig, Kiel, Lübeck, Itzehoe).

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