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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bis in die höchste Instanz - So viele Hartz-Klagen wie nie |
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| Geschrieben von: AFP |
| Mittwoch, den 22. Februar 2012 um 12:32 Uhr |
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Deutschlands höchstes Sozialgericht hat immer mehr zu tun. Das liegt vor allem daran, dass bedürftige Hartz IV-Empfänger immer öfter vor Gericht ziehen, und dann durch alle Instanzen. Meist geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Regelleistungen und die Anrechnung von Einkommen. Die Verfahrensflut am Bundessozialgericht steigt weiter stetig an. 2011 zählte das Gericht knapp 3300 Neueingänge, mehr als je zuvor, sagte Gerichtspräsident Peter Masuch in Kassel. Mit ein Grund: Bedürftige Hartz-IV-Empfänger streiten mehr als früher um ihre Rechte bis vor die höchste Instanz. Deshalb sei die Zahl der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden am BSG "deutlich gestiegen", sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts. |
