Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, hat die Bundesregierung eindringlich vor einem Griff in die Sozialkassen gewarnt. Er habe die ernste Sorge, dass „erneut altbekannte, jedoch bisher erfolglose Streichlisten“ hervorgeholt würden, nur weil es „politisch opportun erscheine“, sagte Masuch gestern zum Abschluss seiner Rede bei der Jahrespressekonferenz des obersten Sozialgerichts.

Masuch bezog sich auf Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium die Kürzung milliardenschwerer Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung prüft. Die Sozialkassen seien aber keineswegs „üppig“ ausgestattet, betonte der Sozialrechtsexperte. Vielmehr benötigten sie ihre Finanzreserven „für die bevorstehende demografische Entwicklung“. Den Bundeszuschüssen stünden entsprechende Verpflichtungen gegenüber.