Jetzt ist auch die Bundesregierung mit der Wahrheit herausgerückt: Die von ihr neu festgelegten Hartz-IV-Regelsätze wurden gezielt kleingerechnet. Über die Art ihres Vorgehens gibt die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Katja Kipping, Aufschluß. Demnach setzt sich die Referenzgruppe, auf deren Grundlage die finanziellen Ansprüche von Erwachsenen und Kindern kalkuliert worden sind, ganz überwiegend aus Menschen ohne Arbeit zusammen. Nicht einmal ein Viertel der Berücksichtigten sind als Beschäftigte bzw. Selbständige erwerbstätig, den großen Rest bilden Erwerbslose und Rentner.

»Damit ist die Regierung mit ihrer Mär aufgeflogen, die Regelleistungen seien allein von Beziehern kleinerer Einkommen abgeleitet worden«, äußerte sich Kipping am Montag gegenüber junge Welt. »Wenn man in Wirklichkeit vor allem arme, arbeitslose Menschen als Vergleichsgröße heranzieht, ist es nicht verwunderlich, daß nur Armutsregelleistungen herauskommen«, fügte sie hinzu. Der Koalitionsbeschluß von Union und FDP, die Sätze für Erwachsene um kümmerliche fünf Euro aufzustocken und die von Kindern in der Höhe beizubehalten, war bei Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen und Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. Sie werfen den Verantwortlichen vor, bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuberechung mit statistischen Tricks und Manipulationen gearbeitet zu haben. [kompletter Artikel in junge Welt]