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DBJR-Vollversammlung kritisiert Hartz IV-Vorschläge der Regierung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Montag, den 01. November 2010 um 12:35 Uhr

 

Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings übte Kritik an der Entscheidung der Regierungsparteien zu den neuen Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Das Parlament debattierte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Die parallel zum Parlament in Berlin tagenden Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 5,5 Millionen verbandlich engagierten Jugendlichen in Deutschland machten deutlich: Kinder verdienen mehr – gerecht geht anders!

Der DBJR fordert unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar dieses Jahres, dass die Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sich künftig am tatsächlichen Bedarf orientiert und sich nicht aus einer prozentualen Verringerung der Regelsätze für Erwachsene ableitet.

Die von der Regierung ins Spiel gebrachten zusätzlichen Leistungen im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche können aus Sicht des DBJR einen deutlich höheren Regelsatz nicht ersetzen. Gleichwohl müsse sich das Bildungssystem verändern, sich stärker der individuellen Förderung junger Menschen widmen. Der DBJR fordert deswegen auch einen massiven Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Dazu gehört die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bereitstellung vielfältiger sozialer und kultureller Einrichtungen als Teil einer zukunftsorientierten Sozialpolitik.

Der beigefügte Hyperlink führt zum DBJR-Beschluss "Kinder verdienen mehr – gerecht geht anders!"

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

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