Referentenentwurf

Gastbeitrag von Jürgen Weber

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches

Kommentar von mir an Hand von Beispielen

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Erwachsene

1. Nahrungsmittel:  112,12€  im Monat, was einen Betrag von 3,74€ am Tag aus macht. Damit kann ich mich weder ausreichen noch Gesund ernähren. Für die Feiertage (Oster, Pfingsten und Weihnachten) ist kein Zusatzposten vorhanden. Jeden 31. des Monats muss gehungert werden, da der Regelsatz auf 30 Monatstage berechnet wurde. Jetzt könnte ich ja zur "Tafel" gehen, aber ich bin kein Müllschlucker! Schokolade und Pralinen sind auch Verboten, wir könnten ja Dick werden!
Besucher und Gäste haben ihren Kuchen selber mit zu bringen. Da freue ich mich jetzt schon auf Weihnachten!
Ich bin halt kein Politiker, der sich überall von unseren Steuergeldern durchfüttern kann.
2. Alkoholfreie Getränke: 13,35€ im Monat, was einen Betrag von 0.45€ am Tag aus macht. Damit kann man sich noch nicht einmal eine Tasse Kaffee oder Tee leisten. Besonders schlimm ist es für Kinder, da der tägliche Bedarf von Milch keine Rolle spielt. Kakao ist ganz gestrichen. Von Obstsäften oder mal nee Cola kann man nur träumen. Was soll ich eigentlich machen, wenn ich Besuch bekomme? Soll ich schon in voraus sagen, dass Kaffee und Tee selber mit zu bringen ist und bitte Heiß, da ich kein Strom für heißes Wasser habe?
3. Mineralwasser als Ersatz für Alkohol: 2,99€ im Monat, was ein Betrag von 0,10€ am Tag aus macht. Die "Berechnungen" der Bundesregierung stützen sich auf allgemeine Lebenserfahrungen. Wenn ich auch alle Getränke frei bekommen würde wir die Bundesregierung, würde ich auch auf so ein Wert kommen. Was macht eigentlich die Bundesregierung, wenn der Sommer lang und Heiß ist? Soll da etwa das Geld im Winter angespart werden? Wo gibt es das Geschäft, das die Getränke so billig anbietet?
Wasser predigen, aber selber Sekt saufen!!!

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Erwachsene

4. Herrenbekleidung: 4,42€ im Monat. Das bedeutet, dass ich mich im Jahr nur einmal Unterwäsche, Hemd, Hose, Gürtel und Jacke leisen kann. Um die Sachen wechseln zu können, muss ich 2 Jahre! Ansparen, um mir das Kaufen zu können. Leider wurde bei der Berechnung "Vergessen", dass ich auch Winterkleidung brauche. Die ist bekanntlich teurer, als Sommerkleidung.
So muss jedes Kleidungsstück mindestens 5 Jahre! halten.
5. Damenbekleidung: 14,81€ im Monat. Dazu kann ich leider nichts schreiben, bin halt ein Mann.
9. Schuhe für den Mann: 1,81€ im Monat. Nach 12 Monaten habe ich das Geld für die billigsten Halbschuhe zusammen. Nach weiteren 12 Monaten, habe ich das Geld für Sandalen zusammen. Nach 18 Monaten habe ich dann das Geld für Winterschuhe zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die billigsten Schuhe jeweils 3 ½ Jahre halten sollen?
10. Schuhe für Damen: 5,12€ im Monat. Auch dazu kann ich keine Angaben machen.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Erwachsene

14. Ausgaben für Renovierung der Wohnung: 0,99€ im Monat. Wie lange ich für Pinsel, Farbe, Abdeckfolie, Tapeten und Leim ansparen muss, ist vom Preis abhängig. Bei einer Wohnung von 50 m² Größe, gehe ich mal von 200,00€ aus. So kann ich alle 202 Monate oder 16,8 Jahre meine Wohnung renovieren. Was für eine tolle Aussicht!
18. Strom: 26,80€ im Monat. In ganz Deutschland ist kein Stromanbieter zu finden, der 125 kW für 26,80€ im Monat anbietet. Das waren die Zahlen von 2008! Im nächsten Jahr werden die Strompreise, dank der Bundesregierung, um ein erhebliches teurer werden. Logik der Bundesregierung: Wer sich zu den Feiertagen kein Braten leisten kann, der braucht auch kein Strom dazu und wer nicht Arbeitet, brauch sowieso nichts zum Essen. Da Bezieher von ALG II im Regelfall nur alte Stromgeräte besitzen, geht die Stromrechnung noch schneller in die Höhe, dank der Bundesregierung. Jeden Tag dann ein warmes Mittagessen kochen zu können, ist nicht mehr Möglich. Da bleibt nur der Gang zur Suppenküche wenn man ein warmes Mittag haben will.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Erwachsene

20. Möbel: 10,11€ im Monat. Für eine komplette Wohnungseinrichtung inklusive Küche, müsste ich  495 Monate (41,2 Jahre = 5000,00€) sparen, um mir das leisten zu können.
Wer kommt eigentlich auf solche Berechnungen?
21. Teppiche und Bodenbelege: 1,20€ im Monat. Bei einer Wohnung von 50 m² Größe und einem m² Preis von 5,00€, müsste ich 208 Monate (17,3 Jahre) sparen, um das kaufen zu können. Völlig unrealistisch!
22. Kühlschrank: 0,00€ im Monat. Für was brauchen wir auch ein Kühlschrank? Bei einem Verpflegungssatz von 3,74€ haben wir ja gar nichts, was wir in den Kühlschrank packen könnten.
23. Waschmaschine: 0,00€ im Monat. Wer nicht Arbeitet, brauch auch keine Waschmaschine!
24. und 25. Elektrische Haushaltsgeräte: 3,06€ im Monat. Davon soll ich den Staubsauger, Lampen, Leuchtmittel, Herd, Kaffeemaschine, Wasserkocher, Toaster und Mikrowelle bezahlen.
31. Verbrauchsgüter für den Haushalt: 3,23€ im Monat. Ich nehme mal an, dass da alle Reinigungsmittel, Folien, Waschpulver usw. "berechnet" sein sollen.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Erwachsene

37. Pharmazeutische Erzeugnisse (nur Eigenanteil und Rezeptgebühr): 3,47€ im Monat. Das wäre im Jahr 48,84€, obwohl der Eigenanteil von 80,00€ zu leisten ist.

Also schön Gesund bleiben!
41. Therapeutische Mittel und Geräte: 2,26€ im Monat. Für die billigste Brille müsste ich 20 Monate (1,7 Jahre) sparen. Für ein Gebiss ungefähr 442 Monate (36,8 Jahre) sparen!
Ehe ich das Gebiss zusammengespart habe, brauche ich keins mehr.
42. Praxisgebühr: 2,64€ im Monat. Wo haben die eigentlich Rechnen gelernt? Alle 3 Monate ist die Praxisgebühr fällig. Rechen ich die 2,62€ mal 3 bekomme ich 7,92€ raus und nicht 10,00€.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene

43.,44., und 45. Kauf und Reparatur von Fahrrädern: 1,53€ im Monat. Nach dem ich mir ein Fahrrad geklaut habe (Geld dafür gibt er nicht), habe ich satte 1,53€ im Monat für notwendige Reparaturen zur Verfügung.
46. und 47. Fremde Verkehrsdienstleister: 20,41€ im Monat. Im öffentlichen Nahverkehr bezahle ich jetzt 34,00€ im Monat. Woanders ist es erheblich Teurer. Da hilft nur eins: Minister werden und Dienstwagen mit Fahrer bekommen.


Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Erwachsene

48. Kauf von Telefon-, Fax- und Mobilfunktelefon mit AB: 1,17€ im Monat. So müssen alle Teile mindestens 200 Monate (16,7 Jahre) halten.
49. Post- und Paketdienst: 3,46€ im Monat. Schicke ich ein Packet mit Hermes ab, bin ich 4,20€ los.
50. Internet/Onlinedienste: 2,28€ im Monat. Da hat wohl überhaupt keiner nee Ahnung. Internet-Flat kostet 8,00€ (ohne Märchensteuer) im Monat!
51. Telefon/Fax: 25,05€ im Monat. Das kostet 24,80€ ohne Märchensteuer. "Vergessen" wurde mal wieder der Drucker mit Druckerpatronen. So muss ich in Zukunft meine Bewerbungen per Rauchzeichen übermitteln.




Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Erwachsene

52. Radio, Tonband: 0,85€ in Monat. Wie viele Monate ich für ein annehmbares Radio und CD Wechsler sparen muss, kann sich jeder selbst ausrechnen.
53. Fernseher, CD Player, Videorekorder: 2,24€ im Monat. So darf ich 446 Monate (37 Jahre) sparen, um für 1000,00€ die Technik einkaufen zu können. Ehe ich das zusammenhabe bin ich schon gestorben.
54.Datenverarbeitungsgerät + Software: 3,44€ im Monat. Bei einem Laptop und Drucker der dem heutigen technischen Standard entspricht, darf ich 233 Monate (19,4 Jahre = 801,52€) sparen.
Für das Softwarepaket Microsoft Office 2010 Office Home and Business 2010  das 379,00 € UVP kostet, muss ich 110 Monate (9,2 Jahre) sparen. Das bedeutet, dass ich 28,6 Jahre! sparen muss, um mir einen Laptop, Drucker und Software kaufen zu können.
Wer Denkt sich eigentlich solch ein Schwachsinn aus?
56. Langlebige Gebrauchsgüter Kultur, Sport, Camping und Erholung: 0,18€ im Monat. Fußball kann man leider nicht Spielen, da ich 222 Monate (18,5 Jahre = 40,00€) darauf sparen müsste. Ich darf gar nicht an die Kinder denken!
57. Sportartikel: 1,11€ im Monat. Für den dazugehörigen Ball, brauch ich nur 36 Monate (3 Jahre = 40,00€) zu sparen.
58. Spielwaren, Hobbys: 1,21€ im Monat. Da kann ich mir noch nicht mal die Fachzeitschrift für mein Hobby leisten. Für einen Kinobesuch brauch ich nur 7,4 Monate ansparen.
59. Besuch von Sportveranstaltungen: 3,16€ im Monat. Da kann ich noch nicht einmal die Heimspiele unserer Fußballmannschaft anschauen (3. Liga).
64. Zeitungen, Zeitschriften: 6,53€ im Monat. Für die Fernsehzeitung reicht es gerade noch so, für eine Tageszeitung unmöglich.
65. Bücher und Broschüren: 5,14€ im Monat. Jetzt kann ich mir meine Fachzeitschrift leisen. Leider müssen dann die Bücher auf der Strecke bleiben.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Erwachsene

71. Gebühren für Kurse u.ä.: 1,39€ im Monat. Ein Englischkurs würde mich im Monat schon 40,00€ kosten. Dann kommen Unterlagen, Schreibkram und Fahrkosten noch mal dazu.
Wir sollen ja auch schön Dum bleiben, um ja nicht gegen die Bundesregierung zu rebellieren

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Erwachsene

72. Speisen und Getränke im Restaurant: 5,99€ im Monat. Wenn ich als Politiker überall umsonst Essen kann, würden mir auch 5,99€ reichen. Zumindest reicht es für eine Vorsuppe. Ob ich mir noch eine Selters leisten kann, wage ich zu bezweifeln.
73. Kantine, Mensa: 1,17€ im Monat. Leider kann ich dazu nichts sagen, da ich Arbeitssuchend bin. Somit werde ich wohl in keiner Kantine essen können. Nach der Info eines Kantinenessers reicht der Betrag gerade für die Vorsuppe.
Na dann guten Appetit!

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Erwachsene

74. Uhren, Schmuck: 0,59€ im Monat. So muss meine 40,00€ Uhr 68Monate, oder 5,6 Jahre halten, ohne Batteriewechsel. Schmuck, was ist das?
Wie es bei Frauen aussieht? Keine Ahnung!
75. Friseur: 6,81€ im Monat. So kann ich jeden 2 Monat zum Friseur gehen.
Bei Frauen? Wenn die Frisur 40,00€ kostet, dann kann sie alle 5,9 Monate zum Friseur gehen.
Ist die Bundesregierung nicht spendabel!
78. Haarpflege, Rasiermittel: 5,91€ im Monat. Auch hier darf man nicht Anspruchsvoll sein. Mit rasieren und Waschen jeden Tag ist nicht. Dafür reicht das Geld nicht aus. Man soll ja auch nur 3 x in der Woche Duschen, denn wir müssen Wasser sparen!



79. Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege: 4,73€ im Monat. Da werden sich aber die Frauen freuen!
So haben wir mit Nummer 78 und 79 satte 10,64 im Monat zu Verfügung.
Wie das bei Frauen klappen soll, ist mir vollkommen schleierhaft.
81. Finanzdienstleistungen 1,98€ im Monat. Bei der Deutschen Bank habe ich für das letzte Quartal über 20,00€ Kontogebühren bezahlen müssen. Eigentlich müsste ich gleich die Bank wechseln, aber das ist gar nicht so einfach. So bald das Wort Arbeitslos fällt, fällt auch gleich die Bereitschaft für ein neues Konto.
83. Mitgliedsbeiträge an Organisationen: 1,34€ im Monat. Unser Mitgliedsbeitrag beträgt 1,00€.
So hat jeder die Möglichkeit bei uns Mitglied zu werden. Nur ein starker Verein, kann dem Spuk ein Ende machen.

Das soll nur ein kleiner Einblick in die Rechenkünste unserer Bundesregierung sein. Hier zeigt sich am Deutlichsten, warum die Pisa Studie so schlecht in Deutschland ist.
An diesen Beispielen sieht man, dass die Bundesregierung die Regelsätze nach Kassenlage "Berechnet" haben und jeglicher Realität vermissen lässt.
Vor allem stand schon 2008!!! der Regelsatz fest. Wie das geht, möchte ich auch gerne wissen!
Auch die Aussage, dass wir 5,00€ mehr bekommen würden, ist gelogen. Durch das Sparpacket II wurden uns die 40,00€ Rentenbeitrag auf 0 gekürzt. Letztendlich bekommen wir 35,00€ weniger und die nächste Stromerhöhung steht schon an.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Eine entsprechende Klage ist beim Europäischen Gerichtshof eingegangen. Das die Regelsätze nicht Rückwirkend erhöht werden, ist ein eklatanter Rechtsbruch gegenüber dem Grundgesetz.

Sollte die Bundesregierung das Machwerk Wirklichkeit werden lassen, werden wir auch gegen den "neu berechneten" Regelsatz klagen.

Noch mal zur Erinnerung:
"        "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG)
"        "Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" (I 1, 2 GG)
"        "Die Freiheit der Person ist unverletzlich" (II 2, 2 GG)
"        "Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit" (II 2, 1 GG)
"        "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" (II 1 GG)
"        "Das deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" (I 2 GG).