Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Stell Dir vor, es ist Hartz IV Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort |
|
|
|
| Geschrieben von: Administrator |
| Freitag, den 19. November 2010 um 21:59 Uhr |
|
Ein Alibi-Arbeitsloser steht zwar auf der Sachverständigen-Liste. Aber keiner, der eine unabhängige Position vertritt. Denn dessen pauschale, nicht transparent ermittelte Forderungen haben kritiklose Nähe zu denen der Gewerkschaften sowie der Partei der Ausschussvorsitzenden,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Und als einzige unter sieben Einzelsachverständigen und 16 Verbänden - einschließlich mehrerer Bundesverbände mit zahlreichen Mitgliedsverbänden - sowie Bundesbehörden, dürfte seine einsame Stimme wohl ungehört verschallen.“ Anhand der Sachverständigenliste stellt die Hartz4-Plattform fest: Bis auf diese eine Stecknadel im Heuhaufen sind die Sachverständigen allesamt – auch die seltenen Ausnahmen der Kämpfer für die Rechte der Hartz IV-Ausgegrenzten - mit einem garantiert nicht ausgestattet, nämlich der Erfahrung, wie es sich mit Hartz IV wirklich lebt – tagtäglich, Woche für Woche, einen um den anderen Monat und jahrelang. Zutreffend stellte Gregor Gysi jüngst im Bundestag richtig fest: das gilt auch für alle Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben – einschließlich der Mitglieder seiner Fraktion. „Schöne Worte,“ findet Brigitte Vallenthin. „Alleine, es scheint am Willen zu fehlen, hier etwas zu ändern, wie man an der Experten-Runde für den Ausschuss feststellen muss. Die politische Klasse bleibt lieber in gewohntem Kreis unter sich – statt mit demokratischer Transparenz das „Risiko“ einzugehen, wegen unberechenbarer außerparlamentarischer Hartz IV-Aktivisten über etwas reden zu müssen, was nicht ins hinter den Kulissen bereits ausgekungelte Konzept passt.“ |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons