Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die im Auftrag der Hans Böckler Stiftung durchgeführt wurde.

Auszüge:”… Hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche Einwände des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ausgeräumt? Die Jura-Professorin Anne Lenze bezweifelt dies. Die Wissenschaftlerin von der Hochschule Darmstadt legt in einem Aufsatz für die WSI-Mitteilungen dar, welche Anforderungen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an die staatliche Grundsicherung gestellt haben.  Es ist mindestens zweifelhaft, ob die Regelsätze wie gefordert eine echte Chance auf Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft gewähren, denn:

• Es ist mindestens zweifelhaft, ob die Regelsätze wie gefordert eine echte Chance auf Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft gewähren;
• die Orientierung des Grundsicherungsniveaus an den Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils ist kein objektiver Maßstab für die Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums;
• die Politik bestimmt die Hartz-IV-Höhe vor allem mit Blick auf das so genannte Lohnabstandsgebot – obwohl dieses nach dem Urteil des Verfassungsgerichts keine Rolle mehr spielen darf;
• die geplanten Sachleistungen für Kinder von Hilfeempfängern beeinträchtigen die Rechte der Eltern und führen zu einer Stigmatisierung der Kinder.

[read more]