Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| 594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Montag, den 22. November 2010 um 05:46 Uhr |
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Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November „Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der Sozialausschusssitzung am heutigen Tag mindestens 594,93 € Regelsatz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen werden,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker nach einer ersten Sichtung der bereits am Wochenende vorliegenden 345 Seiten schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. „Mit der aufwändigsten 123-seitigen, detaillierten Analyse von Rüdiger Böker liegt der bislang einzige „realitätsgerechte“ und „transparente“ Nachweis für die Ermittlung des Hartz IV-Regelsatzes vor, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat. |
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