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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| SPD verweigert Zustimmung zu Hartz-IV-Reform |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Dienstag, den 23. November 2010 um 10:25 Uhr |
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Weder im Bundestag noch im Bundesrat will die SPD der Hartz-IV-Reform der Bundesregierung zustimmen. Union und FDP planen in der Hartz-IV-Reform eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene und eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien.
Die SPD verweigert die Zustimmung zur geplanten Hartz-Reform und fordert Nachbesserungen. In der jetzigen Form werde die SPD dem Gesetzentwurf der Regierung weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen, kündigte Parteivize Manuela Schwesig am Montag in Berlin an. Das geplante Teilhabepaket für Kinder sei „in Wahrheit ein Päckchen“. Die Sozialdemokraten fordern, dass deutlich mehr Kinder von der Extra-Förderung für Bildung und Freizeitaktivitäten profitieren. Zusätzlich zu den Jungen und Mädchen aus Hartz-IV-Familien und den Familien, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, müsse das Geld auch an Kinder von Wohngeldempfängern fließen. Dies beträfe laut SPD rund 140.000 Kinder zusätzlich. |
