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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Gesetz zur Hartz-IV-Reform ist verfassungswidrig |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Freitag, den 26. November 2010 um 07:48 Uhr |
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Die Linken halten das Gesetz zur Reform von Hartz IV für verfassungswidrig. Die Regierung betrüge mit der Erhöhung von fünf Euro der Regelsätze Hartz-IV-Empfänger um mindestens 28 Euro, teilte die Linke mit. Das Statistische Bundesamt habe einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt, zuzüglich der Inflationsanpassung ergebe sich ein Regelsatz von gerundet 392 Euro.
Die Linkspartei hält das Gesetz zur Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. Mit der Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro betrüge die Regierung Hartz-IV-Empfänger um mindestens 28 Euro, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Demnach hatte das Statistische Bundesamt einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt, zuzüglich der Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergebe sich somit ein Regelsatz von gerundet 392 Euro. Nach der jetzigen Reform sollen die Regelsätze aber lediglich auf 364 Euro steigen. |
