Die SPD-geführten Länder lehnten das gesamte Vorhaben, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, als unzureichend ab und stellten weiterreichende Forderungen, bekamen dafür aber keine Mehrheit. Damit zeichnen sich schwierige Kompromissgespräche ab.

Die entscheidende Abstimmung steht am 17. Dezember an, der letzten regulären Bundesratssitzung in diesem Jahr. Voraussichtlich erhält das Vorhaben dort keine Mehrheit. Damit dürfte eine Lösung erst Anfang 2011 im Wege eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Die Änderungen hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt und dafür eine Frist bis Jahresende gesetzt.

 

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