Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Dienstag, den 30. November 2010 um 15:32 Uhr |
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Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung. Download des Berichtes als PDF-Datei (131 kB)  Quelle: DIE LINKE |
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