Ist die vorgeschlagene Hartz-IV-Regelung verfassungswidrig? An diesem Freitag soll der Bundestag die Reform beschließen - doch viele Gerichte erwarten eine Klagewelle gegen das Gesetz.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Sozialgerichte rechnen vom kommenden Jahr an mit einer Flut von Klagen gegen die neu berechneten Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder. Zugleich wecken die Gesetzespläne der Bundesregierung, über die am Freitag der Bundestag entscheiden soll, verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten.

Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird", sagt Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bunds deutscher Sozialrichter der Süddeutschen Zeitung.

Seiner Einschätzung nach werden sie sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten. Die Bundesregierung schlägt vor, von 2011 an die Sätze für Erwachsene von 359 auf 364 Euro zu erhöhen.

 

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