Dramatische Debatte im Bundestag: Die Beratung zur Hartz-IV-Reform musste nach einem Schlagabtausch zwischen dem SPD-Chef und der Arbeitsministerin unterbrochen werden. Am Ende aber der Beschluss: Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger.

Der Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die Hartz-IV-Reform. Für das Gesetz votierten 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen. Die Reform sieht die Einführung eines Bildungspaketes sowie die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro vor. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene zum Jahreswechsel von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert.

In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, der sogar zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzte die Linksfraktion die sofortige Einberufung des Ältestenrates des Parlaments durch. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte als Leiter der Sitzung zuvor vergeblich versucht, Ruhe in die Debatte zu bringen. „Ich bestimme jetzt, wie das weitergeht“, sagte Solms.

 

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