Im Streit um das Hartz-IV-Gesetz will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundesrat auf die SPD-geführten Länder zugehen. Die Forderungen dürften aber nicht utopisch sein, sagte die CDU-Politikerin heute in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack.

Für die erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz fehlt dem schwarz-gelben Regierungslager eine Stimme. Von der Leyen sagte: «Für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen. Das Entscheidende ist: Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen», versicherte die Ministerin.

Dagegen lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), jegliche Zugeständnisse an die Opposition ab. «Es gibt hier keine Angebote an die Opposition», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen.»

Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und gegen das Votum der Opposition angenommen. Sie sieht vor, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigt. Hinzu kommt ein Bildungspaket mit Schulessen, Schülertickets, Nachhilfe und Angeboten für Sport und Kultur, für das 740 Millionen Euro bereitstehen. Nun kommt es auf den Bundesrat an, ob das Gesetz fristgerecht noch vor Jahresende in Kraft treten kann.

 

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