Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Schwarz-Gelb kürzt Mindestsicherung Der Hartz IV-Bluff |
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| Montag, den 06. Dezember 2010 um 14:30 Uhr |
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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag (3.12.) die Hartz-IV-Sätze geringfügig erhöht. So ist zu hören und zu lesen. Doch tatsächlich verbergen sich hinter der scheinbaren Erhöhung um 5 Euro umfangreiche Kürzungen. So trickst die schwarz-gelbe Bundesregierung prekär Beschäftigte, Geringverdienerinnen, Grundsicherungsrentnerinnen und Erwerbslose aus. Null Euro mehr für Kinder Näher hingeschaut, bekommen die Kinder keinen zusätzlichen Cent mehr. Das angebliche Extra-Bildungs- und Teilhabepäckchen bezahlen sie selbst, indem ihnen hinten herum der Regelsatz gekürzt wird. Denn in den nächsten Jahren wird der Regelbedarf nach Alter gestaffelt um zwei bis zwölf Euro abgesenkt. Schulkinder in der 4. Klasse bekommen jetzt monatlich 251 Euro für den Lebensunterhalt. Nach der neuen Zählweise der schwarz-gelben Regierung sollen es zukünftig neun Euro weniger, 242 Euro, sein. Damit das nicht zu sehr auffällt, bleibt der alte Betrag von 251 Euro so lange bestehen, bis die Inflation ihn weggetragen hat. Kinder tragen ihr Päckchen selber Bei Jugendlichen gehen Familien in prekären Lebenslagen sogar zwölf Euro vom Regelsatz verloren. Durch das angeblich zusätzliche Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sie die zwölf Euro wieder zurück. Von einem Inflationsausgleich ist indes nichts zu sehen. Real bedeutet das am Ende ein Minus von rund zehn Prozent. Unter dem Strich bleiben die Kinder einkommensarmer Eltern dort, wo sie sind: arm, abgehängt, verhöhnt und ausgegrenzt. Gerechtigkeit, Teilhabe und Bildungschancen für eine bessere Zukunft sehen anders aus, ganz anders. |
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