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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Bundesrat stoppt Hartz-Reform - Süßer die Worte nie klingen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Dezember 2010 um 13:50 Uhr

Die Verschiebung der Hartz-IV-Reform ist kein Ruhmesblatt für Regierung und Opposition. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II fehlen fünf Euro - weil es der Politik am guten Willen fehlt.

Mit dem Scheitern einer Einigung ist es auch nicht leichter geworden, die populäre Klage zu widerlegen, dass Bankenrettungspakete binnen Tagen fertig geschnürt sind, eine winzige Hartz-IV-Erhöhung aber Monate braucht. Letztlich ist nicht anzunehmen, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen leichter werden, wenn in mehreren Bundesländern der Wahlkampf in Fahrt kommt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun im Bundesrat auf ihre süßliche Art die Bereitschaft bekundet, außer am heiligen Weihnachtstag jederzeit zu verhandeln. Die Entschlossenheit, die sie jetzt zur Schau stellt, hat ihr zuletzt gefehlt. Mag sein, dass ihre Tür offen stand, aber drinnen lag zu wenig auf dem Tisch. Mit der konfusen Chipkarten-Debatte hat sie außerdem viel zu lange von den eigentlichen Themen abgelenkt.

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