Nach dem Nein des Bundesrats ist es endgültig: Die Hartz-IV-Reform kann Anfang des Jahres nicht in Kraft treten. Regierung und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss verhandeln, nachdem sie wochenlang nur übereinander statt miteinander geredet haben. Worum es dabei geht, wo die Streitpunkte liegen - ein Überblick.

Die Regelsätze: Bislang erhielt ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser 359 Euro im Monat. Die Regierung will nach ihrer Neuberechnung der Sätze den Regelsatz auf 364 Euro erhöhen. SPD, Grüne und Linkspartei kritisieren jedoch die Berechnungsmethode. Beispiel: Die Regierung hat anhand der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ermittelt, wofür eine bestimmte Referenzgruppe von Geringverdiener-Haushalten ihr Geld ausgibt. Daraus ergeben sich verschiedene Ausgabepositionen, sie sind die Grundlage für die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze. So werden für Tabak und Alkohol insgesamt 18,30 Euro monatlich veranschlagt.

Da es sich aber um Genussmittel handelt, die nicht zum Existenzminimum gehören, hat die Regierung diesen Betrag gestrichen. Bei der Ermittlung der 18,30 Euro wurden aber sowohl diejenigen Haushalte mitgezählt, die Alkohol und Tabak konsumieren, also auch jene, die dies nicht tun. Die SPD hält dies für methodisch nicht korrekt und verlangt: Um den korrekten Bedarf zu ermitteln, müsste die Regierung in der Referenzgruppe erst diejenigen ausschließen, die Geld für Zigaretten, Bier oder andere derartige Genussmittel ausgeben. Dies ist aber nur einer von vielen Kritikpunkten. Auch beim Kinderregelsatz wollen die Sozialdemokraten nachrechnen, weil sie die Datenbasis für zu klein halten. Das Problem dabei: Eine komplette Neuberechnung der Sätze ist äußerst kompliziert und könnte sich länger hinziehen, als dies eigentlich irgendeiner will.

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