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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Grünen-Abgeordneter Fritz Kuhn: „Mehr Sozialarbeiter vor Ort“ PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Montag, den 27. Dezember 2010 um 06:43 Uhr

Für die Grünen ist bei Hartz IV die Verantwortung der Kommunen „ein Knackpunkt“. „Man muss direkt an die Jugendlichen rankommen, die bislang nicht teilhaben. Dazu brauchen wir mehr Sozialarbeit vor Ort“, sagt Fritz Kuhn, der stellvertretende Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, im Interview.

Fritz Kuhn ist als stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion Verhandlungsführer seiner Partei bei den Hartz-IV-Gesprächen. Von 2000 bis 2002 war Kuhn gemeinsam mit Renate Künast Parteichef der Grünen, später unter der Großen Koalition führten beide die grüne Fraktion. Der 55-Jährige wuchs im bayerischen Memmingen auf, stieß als Student der Philosophie und Germanistik zunächst zur SPD und gründete 1980 mit anderen die Grünen in Baden-Württemberg. Kuhn ist verheiratet und hat zwei Söhne im jugendlichen Alter.

Warum beginnt das Jahr ohne verfassungsgemäße Hartz-IV-Regelung?

Zunächst hat sich die Ministerin Ursula von der Leyen sehr lange Zeit gelassen, das Urteil des Verfassungsgerichtes vom Februar in Gesetzesform zu packen. Dann hat sich die Kanzlerin zu keinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Grundlinien der Reform bereitgefunden. Ein solches Gespräch hätte Schneisen schlagen können. Denn das hier werden nicht die üblichen Vermittlungsverhandlungen nach dem Muster hier noch eine Million, da noch eine Million. Wir brauchen für eine Zustimmung gründliche Veränderungen beim Zustandekommen der Regelsätze, beim Thema Mindestlohn und auch beim Bildungspaket.

 

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