Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel versöhnlich gezeigt. Der Sozialdemokrat sagte gestern, dass bei Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder eine schnelle Einigung mit der schwarz-gelben Bundesregierung möglich sei. "Wir wollen nicht über die Höhe feilschen", betonte er. Es gehe darum, die Berechnung der Regelsatzhöhe und die konkrete Verwendung der Hartz-IV-Ausgaben offen zu legen. Das Geld dürfe nicht "verplempert" werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro auf 364 Euro monatlich abgelehnt. Sie werde bei den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen. Von der Leyen habe hier die volle Rückendeckung der Kanzlerin, betonte ein Regierungssprecher.

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