Die Bundesarbeitsministerin pokert. Wie immer mit strahlendem Lächeln im Gesicht, wie stets kinderfreundliche Worte auf den Lippen. Zum Beispiel: "Alle Kinder sollten mit Musik aufwachsen." Wie schön! Typisch Ursula von der Leyen. Politisch predigt sie am liebsten die Normen des großbürgerlichen Biedermeiers für Herrn und Frau Jedermann samt Kindern.

Die werden vom Sozialstaat für den sie steht, bekanntlich nicht geliefert. Geht es ums Geld wie derzeit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze redet sie gerne von Feilscherei, die sie ablehne. Schuld daran ist aus ihrer Sicht natürlich die Opposition in Bundestag und Bundesrat. Die sei verantwortlich dafür, dass selbst die bescheidene Erhöhung um fünf Euro im Monat samt dem damit verbundenen Bildungspakt für Kinder finanzschwacher Eltern nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten könne. Womit das Aufwachsen mit Musik zunächst einmal nicht möglich ist.

Wer so emotional Sozialpolitik mit Terminzwängen betreibt, muss sich zunächst einmal daran erinnern lassen, dass das nicht SPD, Grüne und Linkspartei verbockt haben. Dass die sozial Schwächsten der Gesellschaft weiter warten müssen, liegt allein an der schwarz-gelben Regierung und ihrer Arbeits- und Sozialministerin. Sie, nur sie, haben aus parteitaktischen Gründen die Zeit vertrödelt, die notwendig war, die Reform rechtzeitig auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

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