Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bundesagentur für Arbeit - Künftig weniger Hartz-IV-Empfänger? |
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| Freitag, den 31. Dezember 2010 um 08:36 Uhr |
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Von Thomas Öchsner
Guter Vorsatz für 2011: Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der hilfsbedürftigen Hartz-IV-Empfänger deutlich reduzieren. Darauf haben sich die BA und das von Ministerin Ursula von der Leyen geführte Arbeitsministerium verständigt. Demnach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen. Dies teilte die BA am Mittwoch auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. "Wir wollen 2011 noch erfolgreicher werden", sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. 2010 wurden nach Angaben der Bundesagentur etwa 950.000 Hilfsbedürftige in den Arbeitsmarkt integriert, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen. Wie hoch die Zahl im nächsten Jahr sein könnte, ließ die BA offen. "Das hängt davon ab, wie viele Menschen 2011 auf die Grundsicherung angewiesen sind und in das System neu aufgenommen werden müssen." Geplant sei aber auf jeden Fall die Integrationsquote um sieben Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Hartz IV und das an Kinder ausgezahlte Sozialgeld um sieben Prozent beziehungsweise um mehr als 900 Millionen Euro zurückgehen. Diese Einsparungen würden sich allein aus dem Rückgang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und den erwarteten Erfolgen bei der Vermittlung ergeben, sagte die BA-Sprecherin.  |
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